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Rauchwarnmelder – über Einbau und Wartung entscheidet der Vermieter!

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17. Juni 2015 nunmehr klargestellt, dass der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme darstellt, selbst dann, wenn der Mieter die Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

Der Bundesgerichtshof bestätigt das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle, welches zur Begründung ausgeführt hatte, dass der Mieter durch die eigenmächtige und damit nicht genehmigte Ausstattung der Wohnung mit eigenen Rauchwarnmeldern keine gesetzliche Pflicht des Vermieters erfülle und dessen grundsätzlich weiten Dispositionsrechte bezüglich der Auswahl, hinsichtlich der Art, des Standards und der Anbringung nicht schmälern dürfe. Wirtschaftliche Härtegründe (Kosten der Ausstattung) könne der Mieter nicht geltend machen.

Der BGH bestätigt die Ausführungen des LG Halle und betont, dass die Ausstattung mit Rauchwarnmeldern regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit führt, insbesondere dann, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwanrmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, dass zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wohnverhältnisse im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gelte auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass  der Mieter die von ihm ausgewählten Rauchwarnmelder eingebaut hat.

Für die Mieter folgt aus dieser Entscheidung, dass der eigene Einbau von Rauchwarnmeldern künftig mit dem Vermieter abgestimmt werden muss und dieser seine Zustimmung zum geplanten Einbau geben muss, soll die Maßnahme nicht eines Tages völlig umsonst gewesen sein.

Die Vermieter können demgegenüber den ihnen per Gesetz obliegenden Einbau von einheitlichen Rauchwarnrmeldern für alle Wohnungen durchsetzen und die Kosten dieser Maßnahme auf die Miete umlegen. Schließlich handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme, welche zu einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse beiträgt.