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Das neue Wohnungsvermittlungsgesetz - Rechtsanwalt Carsten Meier
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„Wer bestellt, der bezahlt“

Mit dem ab dem 01.06.2015 in Kraft getretenen Wohnungsvermittlungsgesetz soll das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt werden. Nach der bisherigen Rechtslage hatte grundsätzlich derjenige, der mit dem Wohnungsvermittler einen Maklervertrag schließt, das Entgelt für dessen Tätigkeit zu zahlen. In Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt musste jedoch regelmäßig der Wohnungsuchende bei Zustandekommen des Mietvertrags die Maklerkosten tragen, auch dann, wenn der Wohnungsvermittler auf ursprüngliche Initiative des Vermieters tätig wurde.

Die Voraussetzungen für eine Provisionspflicht des Mieters wurden nun durch das neue Gesetz an wesentlich strengere Voraussetzungen geknüpft: Eine Verpflichtung des Wohnungssuchenden gegenüber dem Wohnungsvermittler zur Zahlung einer Maklerprovision besteht nur dann, wenn der Wohnungssuchende mit dem Wohnungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen hat, bevor der Vermieter oder ein anderer Berechtigter den Wohnungsvermittler mit dem Angebot der Wohnräume beauftragt hat. Der Makler muss also ausschließlich wegen seines Vertrags mit dem Wohnungssuchenden diejenige Wohnung beschaffen, über die der Mietvertrag schließlich zustande kommt. Diese Wohnung muss für den Makler neu sein. Der Mieter ist nur dann provisionspflichtig, wenn die Wohnung dem Wohnungsvermittler zum Zeitpunkt des Suchauftrags noch nicht an die Hand gegeben war. Eine im Datenbestand des Maklers und im Auftrag des Vermieters bereits vorhandene Wohnung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Bei Ausnutzung eines vorherigen Auftrags des Vermieters durch den Makler besteht keine Provisionspflicht des Mieters. Eine Provisionspflicht besteht nur, wenn der Makler den Auftrag des Vermieters ausschließlich gerade wegen dieses Maklervertrags neu eingeholt hat.

Das Bestellerprinzip gilt auch für einen fremdnützigen Suchauftrag. Schließen die Eltern oder andere nahe Angehörige den Maklervertrag im eigenen Namen für einen Familienangehörigen, der die Wohnung mieten soll, so sind auch sie Wohnungssuchende im Sinne des Gesetzes. Entscheidend ist nicht die Person des Auftraggebers und ob er die Wohnung selber nutzen möchte, sondern die Mietwohnung als Gegenstand der Maklertätigkeit.

Eine Änderung der dem Makler zustehenden Provisionshöhe hat sich demgegenüber nicht  ergeben. Nach wie vor besteht ein Provisionsanspruch gegen den Wohnungssuchenden i.H.v. 2 Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer als Höchstgrenze.

Die Neuregelung verbietet zudem Abweichungen von der geltenden Rechtslage. Verboten ist demnach jede Vereinbarung, durch die der Wohnungssuchende verpflichtet wird, ein vom Vermieter oder anderen Berechtigten (Hausverwalter, Vermieter) geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen.