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Verjährungsfrist 31.12.2014

Verjährungsfrist 31.12.2014

BGH Urteil zur Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren Nun hat der XI. Zivilsenat auch zur bisher streitigen Frage der Verjährung der Rückforderungsansprüche zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Die Richter haben entschieden, dass Kunden...
Teurer Abbruch einer Ebay-Auktion

Teurer Abbruch einer Ebay-Auktion

BGH-Urteil schützt Rechte von Käufern Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.11.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis...
Urteil des BGH zu Verbraucherdarlehen

Urteil des BGH zu Verbraucherdarlehen

Bankkunden können Bearbeitungsgegühren zurückfordern In beiden Verfahren hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen. Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt unterliegen...
Die Immobilie im Pflegefallregress

Die Immobilie im Pflegefallregress

Sozialhilferegress vermeiden Um den Sozialhilferegress in Pflegefällen zu vermeiden und insbesondere Ansprüche des Sozialamtes auf Rückforderung von Schenkungen aus den letzten 10 Jahren abzuwehren, sollten Schenkungen (Zuwendungen ohne Gegenleistungen) bei...
Das neue Wohnungsvermittlungsgesetz

Das neue Wohnungsvermittlungsgesetz

„Wer bestellt, der bezahlt“ Mit dem ab dem 01.06.2015 in Kraft getretenen Wohnungsvermittlungsgesetz soll das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt werden. Nach der bisherigen Rechtslage hatte grundsätzlich derjenige, der mit dem Wohnungsvermittler...
Rauchwarnmelder als Modernisierungsmaßnahme (BGH)

Rauchwarnmelder als Modernisierungsmaßnahme (BGH)

Rauchwarnmelder – über Einbau und Wartung entscheidet der Vermieter! Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17. Juni 2015 nunmehr klargestellt, dass der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme...